Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - gamma3 - Stand 01.10.2024
1. Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen gamma3 - Grafik, Druck und Werbetechnik OG, Arnbach 84, A - 9920 Sillian als Dienstanbieter von www.XXX.com (nachstehend: XXX.com), gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.(2) Der Kunde anerkennt die ausschließliche Geltung der AGB. Abweichenden Vorschriften der
Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt XXX.com nur an,
wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der
schriftlichen Bestätigung.
(3) Die AGB werden nur in deutscher Sprache angeboten. Der Vertragsabschluss ist nur in deutscher
Sprache möglich.
2. Auftragsbestätigung und Vertragsschluss
(1) XXX.com bietet seinen Kunden auf der Webseite www.XXX.com die Möglichkeit, Karten für verschiedenste Anlässe entweder als bereits fertiges Produkt oder auf Grundlage von bereitgestellten Vorlagen oder eigenen Bilddateien zu drucken und sich zu senden.(2) Der Vertrag über die bestellten Produkte kommt erst durc
h eine Auftragsbestätigung zustande,
die XXX.com nach der Bestellung per E
-
Mail an die vom Kunden angegebene Adresse sendet.
Durch das Hochladen von Bildern und die Auswahl der Auftragsdaten durch den Kunden (Bestellung)
kommt kein Vertrag zustande.
(3) XXX.com behält sich vor, Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte
Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen würde. XXX.com wird den Kunden in diesem
Fall per E
-
Mail von der Auftragsablehnung informieren.
(4) Wir empfehlen, bei der Bestellung sämtliche Transaktionsdaten sowie die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) auszudrucken.
3. Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen
besondere Regelungen im Hinblick auf Fernabsatzgeschäfte mit Verbrauchern iSd KSCHG(1)
Im Hinblick auf jene Waren und Leistungen, die für den Kunden nach seinen Spezifikationen bzw.
persönlichen Bedürfnissen angefertigt werden, hat der Kunde kein gesetzliches Rücktrittsrecht iSv § 5
e KSchG. Weiters hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht
bei Verträgen über Dienstleistungen, mit
deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab
Vertragsabschluss begonnen wird.
(2) In allen anderen Fällen haben Verbraucher iSd KSchG ein gesetzliches Rücktrittsrecht von
Fernabsatzgeschäften wie folgt: Die Rücktrittsfrist vom Vertragsabschluss im Fernabsatz beträgt 14
Tage. Sie beginnt bei Lieferung von Waren mit deren Eingang beim Verbraucher, bei Dienstleistungen
mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Tag des Auslösens der Frist (Vertragsabschluss bzw.
Eingang beim Verbraucher) zählt nicht mit. Der Rücktritt kann ohne Angabe von Gründen schriftlich
per Mail, Fax oder Brief an folgende Adresse erfolgen:
gamma3 - Grafik, Druck und Werbetechnik OG
Arnbach 84
A-9920 Sillian
Österreich
info@gamma3.at
gamma3 - Grafik, Druck und Werbetechnik OG
Arnbach 84
A-9920 Sillian
Österreich
info@gamma3.at
(3) Bei rechtzeitigem und rechtswirksamem Rücktritt ist der Kunde verpflichtet, die Ware auf eigene
Kosten und Gefahr an XXX.com zurückzusenden. Ein Anspruch des Kunden gegen
XXX.com auf Rückzahlung des Kaufpreises entsteht erst, wenn die vom Kunden an
XXX.com zurückgesendete Ware dort einlangt. Nach Erhalt der Ware wird diese von
XXX.com auf Vollständigkeit, Unversehrtheit sowie Funktionalität geprüft. Ist die
Ware
unbeschädigt und vollständig, überweist XXX.com an den Kunden den gesamten von diesem
bereits bezahlten Kaufpreis auf ein bekannt zu gebendes Konto. Ist die Ware gebraucht und/oder
beschädigt, hat XXX.com Anspruch auf Nutzungsentgelt
und/oder Schadenersatz. Ist die
zurückgesendete Ware unverkäuflich, entfällt der Anspruch des Kunden auf Rückerstattung des
Kaufpreises. Ist der Kunde kein Verbraucher iSd KSchG, so steht ihm kein Rücktrittsrecht zu.
4. Inhalt von Dateien, Beeinträchtigung von Rechten Dritter
(1) Für die Inhalte der übertragenen Dateien ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.(2) Bei allen XXX.com übermittelten Aufträgen zum Druck von Karten werden die
erforderlichen Urheber
-
, Marken
-
oder sonstigen Rechte des
Kunden ungeprüft vorausgesetzt.
XXX.com weist darauf hin, dass Dritte gegenüber Kunden im Falle von
urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können.
Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und
stellt XXX.com bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei.
(3) Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Dateien
weder rechtswidrig,
beleidigend, diffamierend, pornografisch, rassistisch, rechtsradikal oder aus
anderen Gründen verwerflich sind und insofern nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die
Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 207a StGB), verstoßen. XXX.com
behält sich vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung den Auftrag abzulehnen und unverzüglich
Anzeige zu erstatten.
(4) Die Verwendung von auf www.XXX.com angebotenen Inhalten (Vorlagen, Designs) durch
den Kunden zu anderen Zwecken als der Information bzw. Bestellung von Produkten ist ausdrücklich
nicht erlaubt.
5. Preise und Lieferung
(1) Die Lieferung der Waren erfolgt zu den bei Bestellung gültigen, auf der Webseite www.XXX.com angegebenen Preisen und Versandkosten.(2)
Die Zahlung des Kaufpreises samt Versandkosten erfolgt sofort mit Vertragsschluss mittels einer
der im Laufe des Bestellvorganges angezeigten Zahlungsarten.
(3) Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift ist der Kunde in vollem Umfange zum Ersatz der
anfallenden Bankgebühren verpflichtet. XXX.com wird eventuell angefallene Bankgebühren
an den Kunden weiterverrechnen.
(4) Die Waren werden, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, an die vom Besteller
angegebene Adresse geliefert. XXX.com behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen,
sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
(5) Der Versand der Waren durch XXX.com erfolgt schnellstmöglich. Von XXX.com
angegebene Liefertermine sind dabei unverbindlich, sofern sie nicht ausnahmsweise schriftlich oder
per E-Mail verbindlich zugesagt wurden. Lieferverzug durch XXX.com berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, der Lieferverzug wurde durch XXX.com mit
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht. Ein Rücktrittsrecht des Kunden bleibt unberührt.
6. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von XXX.com; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die XXX.com im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von
XXX.com anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
7. Gewährleistung
(1) Produkte von XXX.com sind mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Standard digitalen Kartendrucks entsprechen. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.(2) Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar
gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt
oder Farbverschiebungen zwischen den gelieferten Produkten von XXX.com und den
Originaldaten sind keine Mängel. Eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (zum
Beispiel Auflösung) der Originalbilddaten
stellt ebenfalls keinen Mangel dar.
(3) XXX.com weist ausdrücklich darauf hin, dass die auf der Internet
-
Seite
www.XXX.com angebotenen Produkte nicht wasserfest sind. Weiterhin weist
XXX.com darauf hin, dass die Produkte nicht UV
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beständig sind und dies bei Sonneneinstrahlung über einen längeren Zeitraum zu Verbleichungen führen kann. Diese
Verbleichungen stellen keinen Mangel dar.
(4) Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren geltend machen, wenn er diese
unmittelbar nach Lieferung unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber
XXX.com rügt. Maßgeblich ist die Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung
ist ausgeschlossen. Soweit an dem Vertrag nur Unternehmer beteiligt sind,
gelten die §§ 377 ff. UGB.
(5) Mängel, die keine offensichtlichen Mängel sind, sind innerhalb der gesetzlichen
Gewährleistungsfrist unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber
XXX.com zu rügen.
(6) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist XXX.com zur
Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen
Bestimmungen.
8. Zur Beachtung bei Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur / Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich durch eine E-Mail an die Adresse info@gamma3.at oder auf sonstige Weise (Post) mit XXX.com Kontakt aufzunehmen, damit XXX.com etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann. Der Kunde hilft bei der Durchsetzung der Ansprüche der Verkäuferin gegen den Spediteur/ Frachtdienst.(2) Verborgene Mängel sind XXX.com
-
ebenfalls unbeschadet etwaiger
Gewährleistungsrechte
-
unverzüglich nach Entdecken zu melden, damit etwaige
Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten gewahrt werden können.
9. Haftungsausschluss
(1) XXX.com bemüht sich, die Webseite www.XXX.com stets betriebsbereit zu halten, XXX.com übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen. XXX.com haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Dateien bei der Versendung von Datenträgern durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung.(2) XXX.com haftet uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von XXX.com oder deren
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wird eine
nicht wesentliche Vertragspflicht schuldhaft
verletzt, beschränkt sich die Haftung von
XXX.com auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen
eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
10. Datenschutz, Sicherung von Dateien
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten (u.a. Name, Liefer - und Rechnungsadresse, E-Mail, IP - Adresse) von XXX.com auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von XXX.com selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Datenschutzgesetzes (DSG) bzw. des Telekommunikationsgesetzes (TKG).(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu
widerrufen. XXX.com ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des
Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des
Bestellvorgangs.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Dateien der bestellten Produkte bis zum ordnungsgemäßen Erhalt
der Leistung nicht zu löschen. XXX.com sichert die vom Kunden übermittelten Daten zum
Zweck der Bearbeitung von Reklamationen für einen Zeitraum von 6 Wochen nach der Versendung
an den Kunden. Anschließend werden die Daten gelöscht.
11. Beschwerdeabwicklung
(1) Beschwerden bzw. Beanstandungen sind zu richten an:gamma3 - Grafik, Druck und Werbetechnik OG
Arnbach 84
A-9920 Sillian
Österreich
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen XXX.com und den Kunden unterliegen ausschließlich österreichischem Recht, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen. Das UN Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen und die Anwendung von Kollisionsnormen des internationalen Privatrecht , sind ausgeschlossen.(2) Für sämtliche Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen wird als international, örtlich und
sachlich zuständiges Gericht das Bezirksgericht in 9900 Lienz vereinbart, soweit dem keine
zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
